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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1)          Geltungsbereich

 

a.            Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs.1 BGB. Endverbraucher sind von dem Vertragsschluss ausgeschlossen.

b.            Es gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

c.            Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden vom Auftragsnehmer nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

 

(2)          Auftragserteilung

 

a.            Die Darstellungen der Produkte im Onlineshop oder anderen Medien stellen lediglich unverbindliche Informationen dar.

b.            Über den Online-Shop können lediglich unverbindliche Anfragen gestellt werden.

c.            Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftrag durch den Besteller bestätigt wird oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen ist, dass der Auftrag angenommen wurde.

 

(3)          Pflichten des Bestellers

 

a.            Die zur Anfrage über das Shopsystem erforderlichen Daten sind von dem Besteller wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind eigenverantwortlich vorzunehmen.

b.            Bei Bestellungen mit Werbeanbringung wird zur Abstimmung ein Vorabmuster empfohlen. Wird dies vom Besteller nicht gewünscht, erfolgt die Werbeanbringung auf Risiko des Bestellers.

c.            Der Besteller ist verpflichtet, seine Daten vor Druckfreigabe auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Nachträgliche Änderungen an der Art und Darstellung der Werbeanbringung sind nach Freigabe nicht möglich.

 

(4)          Preise und Zahlung

 

a.            Der Auftragnehmer kann jederzeit Vorauszahlung verlangen; noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Bearbeitung einstellen, solange keine vollständige Zahlung erfolgt ist. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Besteller sich mit der Bezahlung von früheren Lieferungen in Verzug befindet.

b.            Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Besteller nur gestattet, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

(5)          Liefertermine, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug

 

a.            Liefertermine werden in dem Auftragsangebot benannt.

b.            Bei Ware, die auf Kundenwusch produziert / veredelt wird, können lediglich Richtwerte angegeben werden. Abweichungen von 4-6 Wochen sind möglich.

c.            Die Fälligkeit der Leistung tritt mit Ablauf der zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer vereinbarten Lieferzeiträume (Ziffer b) ein. Soweit eine diesbezügliche Vereinbarung nicht getroffen wurde, kann der Lieferzeitraum unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 315 BGB) einseitig nach billigem Ermessen bestimmt werden.

d.            Teillieferungen sind zulässig, sofern die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist.

e.            Aus produktionsbedingten Gründen können Mindermengen oder Mehrmengen im Umfang von bis zu 10 % möglich sein. Mindermengen werden auf Anfrage gutgeschrieben oder zurückerstattet.

f.             Die Leistungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen. Der Besteller trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und / oder des zufälligen Untergangs gemäß der Regelungen der §§ 446, 447 BGB.

g.            Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen

h.            Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen von dem Besteller zu vertretenden Gründen, dann fällt für die Erhaltung und Aufbewahrung des Kaufgegenstandes entstehende Mehraufwendungen eine Pauschale von 30 % des Kaufpreises an. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungen bleibt den Parteien unbenommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

(6)          Gewährleistungen und Rügepflicht

 

a.            Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der Waren und Muster unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe der Muster auf den Besteller über, soweit eine Werbeanbringung stattgefunden hat.

b.            Der Besteller hat die Pflicht, die gelieferte Ware unverzüglich nach der Lieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

c.            Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

d.            Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller erkennbar ohne Interesse ist.

e.            Geringfügige technische bedingte Abweichungen vom Muster oder von Vorlagen können nicht beanstandet werden.

f.             Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

g.            Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.

 

(7)          Eigentumsvorbehalt

 

a.            Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Ungeachtet dieser Verpflichtung tritt der Besteller gleichwohl bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an den Auftragnehmer ab.

b.            Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.

 

(8)          Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren

 

a.            Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

b.            Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller üblicherweise vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c.            Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche, welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.

d.            Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern dem Besteller Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zustehen.

 

(9)          Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

 

a.            Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers.

b.            Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

c.            Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt, sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Besteller an einem anderen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

d.            Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mit der unwirksamen Bedingung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt

 

AGB

Stand Montag, 7. September 2015

 

Mit freundlichen Grüssen

Mario Sayer

 

Obere Gasse 14 | 79244 Münstertal | Deutschland

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